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Innenpolitik

29.03.2017 - Artikel

Stand: März 2017

Die Ebola-Epidemie 2014/2015 stellte eine enorme Herausforderung für die staatlichen Strukturen Liberias dar. Präsidentin Johnson Sirleaf verhängte zeitweilig sogar den Staatsnotstand. Nach drei örtlich und bezüglich der Zahl der Infizierten eng begrenzten Folgeausbrüchen (zuletzt Ende März 2016; alle im Großraum Monrovia) erklärte die WHO Liberia am 09. Juni 2016 wieder für Ebola-frei.

Seit Januar 2006 ist Ellen Johnson Sirleaf Präsidentin und Regierungschefin des Landes. Bei den am 10. Oktober 2017 stattfindenden (Parlaments-) und Präsidentschaftswahlen kann sie nicht mehr kandidieren. Schwerpunkte ihrer Regierungsarbeit waren die Rehabilitierung der Straßen- und Energieinfrastruktur sowie der Wiederaufbau des Bildungs- und Gesundheitssektors. Trotz Fortschritten in der Wirtschaft, dem Erlass fast aller Auslandsschulden im Rahmen der Initiative für hochverschuldete arme Länder (Heavily Indebted Poor Countries – HIPC), der Erhöhung staatlicher Einnahmen, der Verabschiedung wichtiger Gesetze, der Stabilisierung von Institutionen und Erfolgen bei der Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie steht Liberia weiterhin vor gewaltigen Herausforderungen. Verbreitete Korruption sowie mangelnde Kapazitäten in Verwaltung und Justiz erschweren die Durchführung der ehrgeizigen Entwicklungspläne.

Die Menschenrechtslage in Liberia hat sich unter der Regierung Johnson Sirleaf verbessert. Staatlich gesteuerte Menschenrechtsverletzungen sind nicht erkennbar. Liberia hat die wichtigsten internationalen Menschenrechtsabkommen gezeichnet und ist auch dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes beigetreten. Dennoch gibt es Schwachstellen: Defizite im Justizwesen, beim Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, bei den sozialen und wirtschaftlichen Rechten wie auf Beschäftigung, Gesundheit, Erziehung und Wasser. Die Präsidentin, die 2011 den Friedensnobelpreis zusammen mit zwei anderen Frauenrechtsaktivistinnen erhielt, gilt als Vorreiterin der Gleichstellung von Frauen. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist in Liberia trotz strenger Gesetze aber immer noch weit verbreitet.

Angesichts einer öffentlichen Debatte über die Verschärfung bestehender Strafvorschriften gegen Homosexualität erklärte die Präsidentin, dass sie keinerlei Gesetzesänderung zu diesem Thema gutheiße.

Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit sind gewährleistet. Im September 2010 wurde eine unabhängige Menschenrechts-Kommission eingerichtet.

Die Todesstrafe wurde 2005 abgeschafft, aber 2008 wieder eingeführt (Begründung: Zunahme von Gewaltverbrechen). Die Präsidentin erklärte, keine Todesurteile in ihrer Regierungszeit zu unterzeichnen. Bisher wurde kein Todesurteil vollstreckt.

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Straßenszene in Monrovia
Straßenszene in Monrovia© picture-alliance / dpa